Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.knowhowspace.com (nachfolgend bezeichnet als „Plattform“ oder „Onlineshop“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen DSDW Group Inh. Svetlana Badak, Mittelstr.19, 56154 Boppard, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “PLATTFORM“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“ oder „Käufer“).
2.2 Wir richten Angebote des Verkäufers sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 AGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.3 Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.4 Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.1.1 Plattform erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser ABG. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn PLATTFORM ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
3.1.2 Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Ware, digitale Inhalte, Dienstleistungen, Abonnements oder sonstige Leistungen handeln. Die verschiedenen Angebote auf der Plattform stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Teilnehmern kommt erst zustande, wenn der jeweilige Käufer das Angebot eines Verkäufers verbindlich annimmt. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über Verkäufer. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleitungen oder auch Mitgliedschaften.
3.1.3 Der Verkäufer ist berechtigt, gegebenenfalls ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten. Hierbei kann es sich um ergänzende Lizenzvereinbarungen, Garantieverträge oder produktspezifische Vereinbarungen handeln.
3.2.1 Geltung der Anbieter-AGBs. Der Anbieter hat die Möglichkeit, eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ aufzustellen, die dann ergänzend zu diesen Bedingungen gelten. Im Falle eines Widerspruchs haben die AGB der Plattform Vorrang.
3.2.2 Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von Verkäufer an den Käufer dar. Um Produkte im Onlineshop zu erwerben, kann der Käufer die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren der Anbieter AGB und Lizenzbedingungen, schließt er seine Bestellung mit Klick auf den Button „Bestellung aufgeben“ ab.
3.2.3 Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bestellbestätigung.
3.2.4 Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.
3.2.5 Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter „Datenschutzbestimmungen“ abrufen.
3.2.6 PLATTFORM ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2.7 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3.2.8 Der Käufer hat PLATTFORM von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.
3.2.9 Die auf der PLATTFORM angebotenen Artikel werden von den jeweiligen Verkäufern per Download, per Versand oder vor Ort an den Käufer übergeben.
3.3.1 Die Zahlungsabrechnung (Zahlung/Abrechnung) für Käufe erfolgt ausschließlich direkt über PLATTFORM. Die auf dem PLATTFORM-Marketplace angebotenen Waren können per Kreditkartenzahlung oder per PayPal an das Verkäufer- Konto bezahlt werden.
3.3.2 Mit der Registrierung als Verkäufer auf PLATTFORM erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters einverstanden.
3.3.3 Der Kunde erhält eine Rechnung über das erworbene Produkt. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Die Korrektur einer Rechnung kommt nur in begründeten Ausnahmenfällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die PLATTFORM nicht zu verschulden hat, erfolgt eine Korrektur und die damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich dann, wenn
3.3.4 die Korrektur die Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder die Umsatzsteuer-ID betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat,
3.3.5 und der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss eingeht.
3.3.6 PLATTFORM ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehenden
Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von PLATTFORM notwendig wird.
3.3.7 Sämtliche Rechnungen werden von den Verkäufern mit dem Hinweis gestellt, dass Zahlungen ausschließlich auf das Verkäufer-Konto erfolgen.
3.3.8 Zur Zahlungsabwicklung stellt PLATTFORM eine verlässliche und sichere Schnittstelle zur Verfügung.
3.3.9 Sobald der vereinbarte Kaufpreis auf das Verkäufer-Konto eingeht, wird der Verkäufer über den Zahlungseingang unverzüglich per E-Mail informiert. Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Artikel nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit dem Käufer Verfügung zu stellen.
3.3.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.4.1 Die Käufer haben nach Abschluss des Kaufgeschäfts die Möglichkeit, dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Teilnehmer sind ausschließlich berechtigt, das durch Plattform angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.
3.4.2 Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.
3.4.3 Es ist unzulässig, sich selbst zu bewerten. PLATTFORM ist berechtigt, entsprechende Bewertungen (die nicht den Vorgaben unter 2.4.2 entsprechen) zu entfernen.
3.4.4 PLATTFORM wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.
3.4.5 Ist ein Teilnehmer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Teilnehmer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die E-Mail-Adresse support@dsdw.team an PLATTFORM wenden. PLATTFORM wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird PLATTFORM nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf die PLATTFORM erscheint.
3.5.1 Wir legen großen Wert auf das Vertrauen der Teilnehmer in die PLATTFORM getätigten Käufe und Verkäufe. PLATTFORM wird sich deshalb im Streitfalle um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen:
- Jeder Teilnehmer ist im Streitfalle mit einem anderen Teilnehmer (z.B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, PLATTFORM den Sachverhalt mittels einer Beschwerde mitzuteilen.
- PLATTFORM wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Teilnehmern in Kontakt treten.
- PLATTFORM wird sodann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
3.5.2 Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages sind wir berechtigt, uns juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Teilnehmer verbunden.
3.5.3 Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.
4.1.1 PLATTFORM kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Jedem Teilnehmer ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
4.1.2 Jeder Verkäufer hat bei der Registrierung seines Nutzungsaccounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben; jeder Käufer hat bei der Registrierung zunächst seine E-Mail-Adresse anzugeben, im Falle einer Bestellung auch die zur Abwicklung notwendigen Adressdaten. Bestellt ein Käufer ohne Registrierung eines Nutzungsaccounts, hat er diese Daten bei der Bestellung anzugeben. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber PLATTFORM gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist PLATTFORM berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht weiterzuleiten.
4.1.3 Der Teilnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer PLATTFORM darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
4.1.4 Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von anderen Teilnehmern, die im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere dürfen Teilnehmer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf dem PLATTFORM getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.
4.1.5 Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, auf der PLATTFORM (z.B. im Rahmen von Angeboten, des Bewertungssystems oder bei der Abwicklung von Kaufgeschäften) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb der PLATTFORM oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit der PLATTFORM zusammenhängen.
4.1.6 Die Teilnehmer übertragen PLATTFORM ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes übermitteln einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nicht Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an PLATTFORM übermittelt.
4.2.1 Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und dies unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, PLATTFORM alle Schäden zu ersetzen, die aufgrund von schuldhafter Nichtbeachtung, der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
4.2.2 Jeder Teilnehmer stellt PLATTFORM von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber PLATTFORM aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder durch die Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von PLATTFORM einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
4.3.1 Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten – dazu zählt auch ein Verstoß gegen die PLATTFORM-Käufergrundsätze und die PLATTFORM-Verkäufergrundsätze, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann PLATTFORM darauf nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren:
- PLATTFORM kann den Teilnehmer verwarnen;
- PLATTFORM kann Angebote oder Inhalte (z.B. Bewertungen) des Teilnehmers löschen;
- PLATTFORM kann die Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung des PLATTFORM-Marketplaces beschränken;
- PLATTFORM kann den Account des Teilnehmers vorübergehend sperren;
- PLATTFORM kann den Account des Teilnehmers endgültig sperren und den Vertrag kündigen.
4.3.2 PLATTFORM wird dabei die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen. Der Teilnehmer hat im Falle eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Pflichten jedoch kein Recht zur Fortführung des Vertrages, wenn PLATTFORM den Nutzungsvertrag kündigt.
4.4.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Teilnehmers durch PLATTFORM. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung des Käufers beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.
4.4.2 Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber PLATTFORM und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.
4.4.3 Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung fällig.
4.4.4 PLATTFORM kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
4.4.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PLATTFORM kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
- der Teilnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
- der Teilnehmer wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind,
- der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch PLATTFORM nicht unterlässt.
4.4.6 Soweit PLATTFORM den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
4.4.7 Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.
5.1.1 Verkäufer im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Artikel oder Dienstleistungen über den PLATTFORM-Marketplace zum Kauf anbieten.
5.1.2 Als Verkäufer können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.
5.1.3 Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet PLATTFORM dem Verkäufer eine E-Mail mit den für die Nutzung des PLATTFORM-Marketplaces notwendigen persönlichen Zugangsdaten.
5.1.4 Jeder Verkäufer verpflichtet sich, PLATTFORM alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
5.2.1 Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über PLATTFORM abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Ware zu beachten.
5.2.2 Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird. Informationen über die gesetzlichen Vorgaben sind hier (http://www.bmjv.de) abrufbar. PLATTFORM ist nicht verpflichtet, den Verkäufern eine aktuelle Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Soweit PLATTFORM den Verkäufern eine Widerrufsbelehrung, allgemeine Vertragsbedingungen sowie Liefer- oder Versandbedingungen vorschlägt, sind diese Vorschläge nicht Teil des Nutzungsvertrages und es wird dafür keine Haftung übernommen.
5.2.3 Jeder Verkäufer verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt.
5.2.4 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen PLATTFORM wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte geltend machen, wird der gegen Vertragsbestimmungen verstoßende Verkäufer PLATTFORM auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von PLATTFORM einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
5.2.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Artikel anzubieten, die er innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer übersenden kann. Der Bestand kurzfristig nicht lieferbarer Artikel ist auf null zu setzen.
5.2.6 Der Verkäufer ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/ oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.
5.2.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Insbesondere muss er den Käufer über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen, sowie Liefer- und Versandbedingungen informieren. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben.
5.2.8 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlenden Gebühren oder Provisionen auf den Käufer umzulegen und von diesem zu verlangen.
5.2.9 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Provision unverzüglich an PLATTFORM zu erstatten.
5.2.10 Der Verkäufer darf im Rahmen seines Angebots auf dem PLATTFORM-Marketplace lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, darüberhinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben. PLATTFORM kann auf Anfrage dazu Ausnahmen im Einzelfall zulassen.
5.2.11 Für jeden Verkäufer gelten ergänzend zu diesen Bestimmungen die PLATTFORM-Verkäufergrundsätze, die der Verkäufer als Teilnehmer akzeptiert.
5.3.1 Für eine Transaktion auf PLATTFORM wird eine prozentuale Verkaufsgebühr (Provision) erhoben. Die Höhe der Provision beträgt, abhängig von ausgewählten Tarifplan, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine detaillierte Auflistung allen Tarifpläne und deren Provisionssätze sind dem aktuell gültigen Tarife zu entnehmen.
5.3.2 PLATTFORM erstellt dem Verkäufer direkt eine Abrechnung über fällige Verkaufsprovisionen.
5.3.3 Die Höhe der Provision kann von PLATTFORM geändert werden. Die geänderte Gebührenübersicht wird dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, (gilt) die geänderte Gebührenübersicht als angenommen.
5.3.4 Widerspricht der Verkäufer der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist PLATTFORM berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.3.5 Die Provision fällt für jede über den PLATTFORM-Marketplace vermittelte Bestellung an. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Die Provision wird nicht fällig, wenn der Verkäufer wirksam über das Widerrufsrecht belehrt hat und ein Verbraucher sodann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3.6 Anfallende Verkaufsprovisionen werden durch Verrechnung mit dem Guthaben des Verkäufers auf dem PLATTFORM-Konto entrichtet. Soweit das Konto innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages kein ausreichendes Guthaben ausweist, wird das Konto vorübergehend gesperrt und danach spätestes 10 Tagen endgültig geschlossen.
5.4.1 Der Käufer bestätigt mit der Registrierung und/ oder der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.
5.4.2 Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten für Käufer die PLATTFORM-Käufergrundsätze.
5.5.1 PLATTFORM wird sich bemühen, den PLATTFORM-Marketplace so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt PLATTFORM keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von PLATTFORM zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.
5.5.2 PLATTFORM ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Verkäufer und Käufer und übernimmt keine Gewährleistung für den Kaufgegenstand.
5.5.3 PLATTFORM gewährleistet nicht, dass die Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. PLATTFORM wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.
5.5.4 Die Haftung von PLATTFORM für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung des PLATTFORMS, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:
5.5.5 Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung von PLATTFORM.
5.5.6 Für den Verlust von Daten haftet PLATTFORM nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
5.5.7 Im Übrigen ist die Haftung von PLATTFORM ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.6.1 PLATTFORM legt größten Wert auf den Schutz der Teilnehmerdaten. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt sich nach der PLATTFORM-Datenschutzerklärung.
5.7.1 PLATTFORM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. PLATTFORM wird den Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist PLATTFORM berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.7.2 Gegen Forderungen von PLATTFORM können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.7.3 Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit PLATTFORM nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PLATTFORM auf einen Dritten übertragen.
5.7.4 Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von PLATTFORM Gerichtsstand. PLATTFORM steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
5.7.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.